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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.04.2014
10 AZR 637/1 -

Krankenschwester hat trotz Nacht­dienst­un­tauglichkeit Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Nacht­dienst­un­tauglichkeit führt nicht zur Arbeitsunfähigkeit

Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, ist deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Krankenhaus der so genannten Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Nach einer Betriebsvereinbarung ist eine gleichmäßige Planung u.a. in Bezug auf die Schichtfolgen der Beschäftigten anzustreben. Das Pflegepersonal bei der Beklagten arbeitet im Schichtdienst mit Nachtschichten von 21.45 Uhr bis 6.15 Uhr. Die Klägerin ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös behandelt wird.

Pflegedirektor erklärt Klägerin für arbeitsunfähig krank

Nach einer betriebsärztlichen Untersuchung schickte der Pflegedirektor die Klägerin am 12. Juni 2012 nach Hause, weil sie wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank sei. Die Klägerin bot demgegenüber ihre Arbeitsleistung - mit Ausnahme von Nachtdiensten - ausdrücklich an. Bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts im November 2012 wurde sie nicht beschäftigt. Sie erhielt zunächst Entgeltfortzahlung und bezog dann Arbeitslosengeld.

Krankenschwester kann vertraglich geschuldete Tätigkeiten trotz Nachtdienstuntauglichkeit ausführen

Die auf Beschäftigung und Vergütungszahlung für die Zeit der Nichtbeschäftigung gerichtete Klage war beim Bundesarbeitsgericht, ebenso wie in den Vorinstanzen, erfolgreich. Die Klägerin ist weder arbeitsunfähig krank noch ist ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden. Sie kann alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen. Die Beklagte muss bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit der Klägerin Rücksicht nehmen. Die Vergütung steht der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu, weil sie die Arbeit ordnungsgemäß angeboten hat und die Beklagte erklärt hatte, sie werde die Leistung nicht annehmen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.04.2014
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online

Vorinstanz:
  • Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.05.2013
    [Aktenzeichen: 5 Sa 78/13]
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Dokument-Nr.: 18028 Dokument-Nr. 18028

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Kommentare (1)

 
 
Monika Frank schrieb am 11.04.2014

Ein sehr gutes Urteil und zwar für alle, die im Schichtdienst arbeiten. Jahrelang hat man seine Nachtschichten sehr gut und oft auch gern gearbeitet. Und dann, wenn man wirklich nicht mehr nachts kann, wird man einfach für arbeitsunfähig erklärt. Welch ein unglaublich dummer und zudem unzulässiger Versuch, die Krankenschwester einfach so vor die Tür und in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Sie wollte ja doch wohl weiterhin gern arbeiten,nur eben nicht mehr in dem sehr sehr anstrengednden Nachtdienst. Es soll Pflegekräfte geben, die ihren Beruf lieben und ihn als Berufung und nicht nur als Job ansehen. Gut, dass das Gericht das erkannt hat.

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