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Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19.12.2014
25 C 357/14 -

Verstoß gegen das Dis­kriminierungs­verbot: Vermieterin muss nach Mieterhöhung lediglich für Mieter mit arabischer und türkischer Herkunft Entschädigung leisten

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz in Höhe von insgesamt 30.000 Euro gerechtfertigt

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat zwei Mietern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000 Euro wegen Verstoßes der Beklagten gegen das sogenannte "Dis­kriminierungs­verbot" zugesprochen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Beklagte Hauseigentümerin nach dem Erwerb der Immobilie zunächst allen Mietern gegenüber die Miete mit der Folge erhöht, dass viele von ihnen kündigten. Die Kläger taten dies jedoch ebenso wenig wie einige andere Mietvertragsparteien deutscher, mitteleuropäischer, arabischer und türkischer Herkunft.

Vermieterin erhöhte Miete lediglich für Mietvertragsparteien arabischer bzw. türkischer Herkunft

Nachfolgend versandte die Beklagte ein weiteres Mieterhöhungsverlangen lediglich an die Kläger und zwei weitere Mietvertragsparteien arabischer bzw. türkischer Herkunft und nicht an alle verbliebenen Mieter, obwohl die Wohnungen in Größe, Ausstattung etc. teilweise vergleichbar waren. Daraufhin kündigten die Kläger. In der Folge gewährte die Beklagte denjenigen Mietvertragsparteien, die gekündigt hatten, in unterschiedlichem Umfang erbetene Räumungsfristen und versagte eine solche den Klägern, deren neue Wohnung erst nach dem Ende ihres alten Mietvertrages bezugsfertig wurde.

Vermieterin verstößt gegen Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft

Aufgrund der Gesamtheit der Umstände in dem Verhalten der Beklagten kam das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zu dem Schluss, dass die Beklagte gegen das Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft gemäß § 19 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichheitsgesetz) verstoßen habe. Die Höhe der Entschädigung sei mit jeweils 15.000 Euro angemessen zu bewerten, da die Kläger sich gezwungen gesehen hätten, das Mietverhältnis zu beenden. Ferner habe die Beklagte trotz eines schriftlichen Hinweises auf ihr diskriminierendes Verhalten dieses ohne Einsicht fortgesetzt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.01.2015
Quelle: Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg/ra-online

Dokument-Nr.: 20467 Dokument-Nr. 20467

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2015, Seite: 519
GE 2015, 519
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2015, Seite: 73
WuM 2015, 73

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Kommentare (2)

 
 
H.W.Heinrich schrieb am 19.01.2015

Die Vermieterin war offensichtlich bestrebt das Wohngebäude größtenteils zu entmieten. Das ist ihr letztendlich gelungen. Die Zusatzkosten in Höhe von € 30000 waren vermutlich irrelevant.

Ingrid Okon schrieb am 16.01.2015

ein gutes und richtiges Urteil!

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