wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 1. Oktober 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 07.03.2014
3 C 122/13 -

Wiederholte Störung der Nachtruhe für wenige Minuten rechtfertigt fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters

Psychische Krankheit bei Verweigerung einer Therapie unbeachtlich

Stört ein Mieter wiederholt die Nachtruhe, so rechtfertigt dies auch dann eine fristlose Kündigung, wenn die Störungen nur für wenige Minuten andauern. Zudem ist eine psychische Erkrankung des Mieters zumindest dann unbeachtlich, wenn er eine Therapie verweigert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieterin einer Wohnung fristlos gekündigt nachdem sie innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten massiv die Nachtruhe durch Lärmbelästigungen störte und zudem die Mitmieter beschimpfte. Die Mieterin erkannte die Kündigung aber nicht an. Sie führte an, dass sie unter einer bipolaren Störung leide und daher für ihre Taten nicht verantwortlich gemacht werden könne. Zudem habe sie nur für wenige Minuten in der Nacht gestört. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Recht zur fristlosen Kündigung bestand

Das Amtsgericht Spandau entschied zu Gunsten der Vermieterin. Sie habe das Mietverhältnis aufgrund der massiven Lärmbelästigungen während der Nachtzeit gemäß §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB fristlos kündigen dürfen. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die Störungen nur für wenige Minuten bestanden. Denn selbst eine Störung für wenige Minuten führe in der Nacht dazu, dass Mieter wach werden oder aufschrecken. Dies widerspreche einem erholsamen Schlaf. Daher seien die Lärmstörungen als gravierend zu werten gewesen.

Psychische Erkrankung unerheblich

Die psychische Erkrankung der Mieterin sei nach Ansicht des Amtsgerichts unerheblich gewesen. Denn auch ein nicht voll verantwortlich handelnder Mieter kann zumindest dann gekündigt werden, wenn der Mieter eine Therapie ablehnt.

Unzumutbarkeit einer Räumungsfrist

Das Amtsgericht hielt es zudem angesichts der erheblichen Lärmbelästigungen und der Beleidigungen für unzumutbar eine Räumungsfrist auszusprechen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.09.2014
Quelle: Amtsgericht Spandau. ra-online (zt/GE 2014, 525/rb)

Dokument-Nr.: 18741 Dokument-Nr. 18741

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2014, Seite: 525
GE 2014, 525

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18741

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Jürgen Kastrau schrieb am 09.09.2014

Unbenommen das eine Störung in der Nacht lästig ist und den Schlaf der anderen Bewohner stört. Was aber viel gefährlicher ist,dass Gerichte immer mehr dazu übergehen Mieter die nicht in die wohlbehütete bürgerliche " so stell ich mir einen Mieter vor " Welt passen auf die Straße setzen und in die Obdachlosigkeit treiben. Raucher wie geschehen, dieses Urteil was folgt als nächstes? Menschen die anders aussehen, Kinder haben, was anderes denken? So eine Scheiße hatten wir doch schon einmal." Du passt nicht in unsere Weltbild " . Dieses Urteil auch nicht.

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung