wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 18. November 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 13.04.2011
13 C 574/10 -

Haltung eines Yorkshire Terriers kann durch eine Tierhalteklausel untersagt werden

Generelles Verbot einer Tierhaltung jedoch unwirksam

Ein Vermieter kann durch eine Tierhalteklausel dem Mieter einer Wohnung die Hundehaltung verbieten. Die Haltung von Kleintieren muss er hingegen gestatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zustimmung zur Haltung eines Yorkshire Terriers. Der Beklagte lehnte die Zustimmung unter Berufung auf die Tierhalteklausel des Mietvertrages ab. Diese lautete:

"Kleintiere, wie Vögel, Zierfische, Schildkröten, Hamster, Zwergkaninchen oder vergleichbare Tiere darf der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters im haushaltsüblichen Umfang halten. Andere Tierhaltung des Mieters, insbesondere Hundehaltung, ist nur bei vorheriger Zustimmung des Vermieters gestattet."

Tierhalteklausel war wirksam

Das Amtsgericht Spandau entschied zu Gunsten des Beklagten. Der Klägerin habe kein Anspruch auf Zustimmung zur Haltung des Hundes zugestanden. Der Beklagte habe sich zu Recht auf den Genehmigungsvorbehalt der Tierhalteklausel berufen dürfen.

Die Klausel sei wirksam gewesen. Eine Tierhalteklausel mit Zustimmungsvorbehalt wäre nur dann unwirksam, wenn sie den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligen würde. Eine solche Benachteiligung werde dann angenommen, wenn die Klausel eine Ausnahme für Haustiere vorsehe, deren Haltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehöre. Dies werde beispielsweise für Ziervögel, Zierfische, Hamster oder Schildkröten angenommen (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2007 - VIII ZR 340/06). Dies habe hier aber nicht vorgelegen. Die Haltung von Kleintieren werde gestattet, nur die Haltung anderer Tiere unterliege der Zustimmung des Vermieters.

Vergleichbarkeit des Hundes mit einem Kleintier unbeachtlich

Nach Ansicht des Amtsgerichts Spandau sei die Entscheidung des Landgerichts Kassel (Urt. v. 30.01.1997 - 1 S 503/96) dabei unerheblich. Dies hatte angenommen, dass Hunde in der Größe von Meerschweinchen als Kleintiere anzusehen seien. Das Amtsgericht hielt die rechtlichen Schlussfolgerungen des Landgerichts für nicht überzeugend. Zum einen gehe die Beschreibung der Eigenschaften eines Yorkshire Terriers fehl. Zum anderen habe das Landgericht keine Differenzierung hinsichtlich der Art und Weise der Tierhaltung vorgenommen.

Des Weiteren ziehe die Zuordnung kleiner Hunde zu den Kleintieren und großer Hunde zu der "anderen Tierhaltung" Probleme nach sich, so das Amtsgericht weiter. Denn die Differenzierung nach der Größe und den Eigenschaften des Hundes würde dem Inhalt der Klausel zuwiderlaufen. Es solle gerade nicht auf die Einschätzung des Mieters, sein Hund sei ein Kleintier, ankommen. Dies führe sonst zu unpraktikablen, im Verhältnis der Mieter untereinander ungerechten und objektiv nicht mehr nachvollziehbaren Einzelfallergebnissen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.12.2012
Quelle: Amtsgericht Spandau, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2011, Seite: 1687
GE 2011, 1687

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14780 Dokument-Nr. 14780

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14780

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung