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Amtsgericht Münster, Urteil vom 28.07.2015
8 C 488/14 -

Mieter darf Außenseite der Wohnungseingangstür nicht eigenmächtig streichen

Berechtigung zum Anstrich nur aufgrund bestehender Mängel

Der Mieter ist grundsätzlich nicht dazu berechtigt eigenmächtig die Außenseite der Wohnungseingangstür zu streichen. Eine Berechtigung kann sich aber daraus ergeben, dass sich der Vermieter weigert einen bestehenden Mangel zu beheben. In diesem Fall darf der Farbton aber nicht von der ursprünglichen Farbe abweichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall strich der Mieter einer Wohnung die Außenseite seiner Wohnungseingangstür in einer von dem ursprünglichen Anstrich abweichenden Farbe. Da sein Vermieter dies für unzulässig hielt, klagte er auf Zahlung von Schadenersatz.

Anspruch auf Schadenersatz aufgrund Farbanstrichs bestand

Das Amtsgericht Münster entschied zu Gunsten des Vermieters. Diesem habe gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Denn der Mieter habe durch den Anstrich der Außenseite der Wohnungseingangstür die mietvertragliche Verpflichtung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache verletzt. Der Mieter sei zum Anstrich nicht berechtigt gewesen. Das Recht auf Gestaltung der Mietsache bestehe nur für die Innenräume der Wohnung.

Kein abweichender Farbton bei Behebung von Mängeln

Zwar könne sich nach Ansicht des Amtsgerichts eine Berechtigung zum Anstrich der Außenseite der Wohnungseingangstür aus der Behebung eines Mangels gemäß § 536 a Abs. 2 BGB ergeben. In diesem Fall dürfe aber der Anstrich nicht in einem Farbton vorgenommen werden, der ganz augenscheinlich von der vorherigen Farbe abweicht und dadurch das Gesamterscheinungsbild ändert.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.01.2016
Quelle: Amtsgericht Münster, ra-online (zt/WuM 2015, 720/rb)

Dokument-Nr.: 22054 Dokument-Nr. 22054

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2015, Seite: 720
WuM 2015, 720

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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