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Amtsgericht Lichtenberg, Beschluss vom 24.01.2008
10 C 156/07 -

Am Hauseingang angebrachte Kameraattrappen verletzen aufgrund entstehenden Überwachungsdrucks allgemeines Persönlich­keitsrecht der Mieter

Fehlende Eignung von Attrappen zur Identifizierung oder Abschreckung von randalierenden Mietern

Bringt ein Vermieter am Hauseingang Kameraattrappen an, weil es zu Vorfällen mit einem Mieter kam, so wird dadurch das allgemeine Persönlich­keitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit der Mieter verletzt. Die Installation der Attrappen ist auch nicht gerechtfertigt, da sie nicht geeignet sind, randalierende Mieter zu identifizieren. Ist den Mietern zudem die fehlende Funktionsfähigkeit der Überwachungsanlage bekannt, kann sie nicht abschreckend wirken. Dies hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem es im November 2006 durch einen Mieter zu Beschädigungen von Baumaterial kam, das im Hof eines Mietshauses gelagert war, installierten die Vermieter am Hauseingang zwei Kameraattrappen. Davon wurden die Mieter des Hauses in Kenntnis gesetzt. Einer der Mieter war mit der Überwachungsmaßnahme aber nicht einverstanden und klagte auf Entfernung der Kameraattrappen.

Anspruch auf Entfernung der Kameraattrappen bestand

Das Amtsgericht Lichtenberg entschied zu Gunsten des Mieters. Ihm habe nach § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Entfernung der zwei Kameraattrappen zugestanden. Denn durch den dadurch bedingten Überwachungsdruck sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die allgemeine Handlungsfreiheit des Mieters beeinträchtigt worden.

Verhinderung von weiteren Sachbeschädigungen rechtfertigten nicht Installation der Kameraattrappen

Nach Ansicht des Amtsgerichts sei der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit auch nicht gerechtfertigt gewesen. Zwar sei den Vermietern grundsätzlich zuzuerkennen, dass sie künftige Beschädigungen ihres Eigentums durch Mieter verhindern wollen. Das Anbringen von Kameraattrappen am Hauseingang habe sich dafür jedoch nicht geeignet. Denn angesichts dessen, dass die Mieter von der fehlenden Funktionsfähigkeit der Überwachungsanlage wussten, habe sie nicht als Abschreckung dienen können. Auch eine Identifizierung von Tätern sei nicht möglich gewesen. Weiterhin sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Kameras nicht den Hof, auf dem das Baumaterial lagerte, abdeckten. Sollten die Kameras Übergriffe durch Dritte verhindern, sei dies bereits durch das installierte Schnappschloss in der Hauseingangstür gewährleistet worden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.09.2015
Quelle: Amtsgericht Lichtenberg, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 21533 Dokument-Nr. 21533

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2008, Seite: 1693
NJW-RR 2008, 1693
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2008, Seite: 802
NZM 2008, 802
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2008, Seite: 331
WuM 2008, 331

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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Kommentare (1)

 
 
Antefix schrieb am 07.09.2015

Amtsgericht Lichtenberg als Leuchtturm innerhalb verabscheuungswürdiger bundesdeutscher Überwachungserfordernisse? Wahrscheinlich gibt es dort auch keine Stop-Schilder an gefährlichen Straßenkreuzungen, weil sich anderenfalls sonst gut informierte Lichtenberger einer dadurch erlaubten polizeilichen Überwachung in ihren "Persönlichkeitsrechten und allgemeinen Handlungsfreiheiten beeinträchtigt" wiederfinden würden. Ganz besonders, wenn Stopschild (oder Verkehrskamera) erstmal provisorisch mit einem achtungerheischenden Schupo aus Pappe aufgestellt werden würden...

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