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Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 21.12.2011
200 Ls 390 Js 184/11 -

AG Leipzig: Streaming von urheberrechts­widrigem bzw. illegalem Content (Filmen) verstößt gegen § 16 UrhG und ist strafbar

Zeitweiliges Herunterladen beim Streaming stellt eine unzulässige Vervielfältigungshandlung dar

Wer illegale Streams im Internet nutzt, macht sich strafbar, da eine rechtsverletzende Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig hervor. Das Amtsgericht hat einen Mitwirkenden an der illegalen Link-Hosting-Website KINO.TO wegen "gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger, unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich Geschützten Werken" verurteilt.

Der Angeklagte hatte sich mit anderen zusammengeschlossen, um die Internetseite KINO.TO verdeckt zu betreiben. Das System KINO.TO war ein arbeitsteiliges Modell. Es kam allen Beteiligten vorrangig darauf an, sich durch die systematische Verletzung der Urheberrechte von Filmwerken dauerhaft persönlich zu bereichern.

KINO.TO betrieb Server in den Niederlanden und Russland

Die individuelle Bezeichnung der persönlichen Zieladresse im Internet, die sogenannte Domain, lautete www.kino.to. Sie wurde auf Tonga registriert. Das Zugangsportal zu KINO.TO wurde im Jahr 2008 technisch zunächst auf Servern in den Niederlanden und ab Mitte 2008 in Russland betrieben. KINO.TO hatte jedoch sowohl den Sitz seiner tatsächlichen Verwaltung als auch den Mittelpunkt seiner Geschäftstätigkeit ausschließlich in Deutschland. Hauptsitz war Leipzig. Persönliche Treffen des Angeklagten und des Mitarbeiterkerns von KINO.TO wurden in Leipzig durchgeführt.

Auf KINO.TO stellten der Angeklagte zusammen mit anderen Beteiligten bis zum 08. Juni 2011 mehr als 1.000.000 Links zu urheberrechtlich geschützten Filmwerken aus Film und Fernsehen öffentlich für jeden Nutzer des Internets zur kostenlosen Nutzung bereit. Der Angeklagte und die anderen Beteiligten verfügten nicht über die jeweiligen Verwertungsrechte. Die Nutzung der Links erfolgte durch einmaliges Abspielen des Filmwerks in Echtzeit, sogenanntes Streaming, auch durch Erstellen einer dauerhaften Kopie auf einem Speichermittel des Nutzers, sogenannte Download. Zu jedem Link war gesondert eine Raubkopie eines Filmwerks auf Internetservern außerhalb von KINO.TO in Form von elektronischen Daten gespeichert. Der Angeklagte und die anderen Beteiligten stellten die Links auf KINO.TO durch manuelle Freigabe zur Verfügung. Die Anzahl der freigegebenen Links belief sich im Jahr 2008 seit dem erst 31. März 2008 auf mindestens 3.860 Links, im Jahr 2009 auf mindestens 161.622 Links, im Jahr 2010 auf mindestens 505.808 Links und im Jahr 2011 bis zum 08. Juni 2011 auf mindestens 693.020 Links. Insgesamt wurden auf KINO.TO damit bis zum 08. Juni 2011 mindestens 1.364.310 Links öffentlich zugänglich gemacht.

Tat gem. §§ 106, 108a UrhG; §§ 25 Abs. 1 u. 2, 52 Abs. 1 StGB strafbar

Das Amtsgericht Leizig sprach den Angeklagten schuldig durch 1.110.543 rechtlich zusammentreffende Handlungen gemeinschaftlich und gewerbsmäßig handelnd, dass er in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben hat.

Diese Handlung sei als gemeinschaftliche, gewerbsmäßige, unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich Geschützten Werken in 1.110.543 tateinheitlichen Fällen gem. §§ 106, 108a UrhG; §§ 25 Abs. 1 u. 2, 52 Abs. 1 StGB strafbar.

Streaming strafbar

Das Amtsgericht Leipzig führte in den Urteilsgründen aus, dass auch das Streaming gem. § 16 UrhG strafbar ist.

Beim Streaming werden Filme nur zur einmaligen Nutzung heruntergeladen. Dabei würden über das Internet empfangene Datenblöcke zunächst auf dem Rechner zwischengespeichert, um sodann in eine flüssige Bildwiedergabe auf dem Bildschirm des Nutzers ausgegeben werden zu können.

Auch vorübergehend erstellte Vervielfältigungsstücke unterfallen dem Urheberrechtschutz

§ 16 UrhG* stelle insoweit klar, dass auch vorübergehend erstellte Vervielfältigungsstücke dem Urheberrechtsschutz unterfallen. Die Ausnahmevorschrift des § 44 a UrhG sei nicht einschlägig, urteilte das Amtsgericht Leipzig. Die Speicherung beim Nutzer von KINO.TO erfolge nicht als Vermittler zwischen Dritten. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopien sei ohne Genehmigung des Urhebers ebenfalls nicht möglich.

Zudem hätten die vorübergehenden Vervielfältigungsstücke im Streamingvorgang eine ganz wesentliche wirtschaftliche Bedeutung für den Nutzer, da er genau mittels dieser gespeicherten Daten sich den wirtschaftlichen Wert der Nutzung verschafft. Jedenfalls könne die Entscheidung des Nutzers, diese Daten nur vorübergehend und nicht auf längere Zeit gespeichert zu behalten, die eigenständige wirtschaftliche Bedeutung des Vervielfältigungsstückes für den konkreten Nutzungszweck nicht beseitigen.

Verbreitungshandlung durch in - Verkehr - bringen

Im Verhältnis zwischen dem Uploadern und den Filehostern einerseits und den KINO.TO-Nutzern andererseits sei die Wiedergabe der beim Filehoster vorliegenden Vervielfältigungsstücke durch die beim Streaming erfolgende erneute Vervielfältigung und Versendung über das Internet sukzessive an eine Vielzahl von KINO.TO-Nutzern zur nachfolgenden wenigstens vorübergehenden unerlaubten Erstellung eines Vervielfältigungsstücks auf dem Rechner des Datenempfängers als Verbreitungshandlung durch in - Verkehr - bringen und die an jedermann gerichtete Vermarktung über KINO.TO mit dem Ziel der Vervielfältigung beim KINO.TO-Nutzer als öffentliches Anbieten im Sinne des § 17 Abs. 1 UrhG anzusehen.

Erläuterungen

* - § 16 UrhG: Vervielfältigungsrecht

(1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.

(2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt.

 

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.12.2013
Quelle: ra-online, AG Leipzig (vt/pt)

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Internetrecht | Strafrecht | Urheberrecht

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Kommentare (3)

 
 
Lembke schrieb am 16.12.2013

Ich pflichte dem Kommemtar von Werner bei und gehe noch weiter,naemlich die heutigen Fernseher, Smartphone u.a.m. haben vielfaeltige Anschluesse und Nutzungsmoeglichkeiten und damit die Voraussetzung fuer Streaming, ob ich es nutzen will oder nicht. Wieviele Nutzer gibt es in unserem Land??? Vom Jugendlichen bis zum Senior ... Ungeahnte Verdienstmoeglichkeiten fuer die Anwaltsbranche !!! Und die Nutzer stehen nun - ALLE - unter Generalverdacht, denn

Sie haben ja die technische Moeglichkeit und somit die Voraussetzung

zur Nutzung des Internets und somit Zutritt zu allen Veroeffentlichungen Frage : Habe ich mich auch strafbar gemacht im Sinne des Urheberrechts als ich dies hier las ????

Tomas aus aachen schrieb am 16.12.2013

Es geht doch nur um das recht der reichen un Mächtigen denn die fühlen sich betrogen ! Das das Internet jedoch nicht diese möglichkeit bietet recht von unrecht zu unterscheiden beleibt dabei auf der Strecke .

Warum auch die Ra g´haben ja auch ihren Spass (Geld) damit -übrigens auf beiden Seiten die Abmahner und die verteigiger quasi ein Selbstläufer ! Tolle geschäfts idee ! Und das alles wollt die Kühnast damls schon regeln statt dess vertreten die Reicht und die Industrie !

Ja ja amerikanische verhältnisse

Werner schrieb am 16.12.2013

Wie bescheuert ist das deutsche Recht eigentlich? Kann man hier überhaupt noch von "Recht" sprechen?

Zitat"Das Amtsgericht Leipzig führte in den Urteilsgründen aus, dass auch das Streaming gem. § 16 UrhG strafbar ist."

In einem anderen Artikel hier heisst es:"Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Streamen eine rechtliche Grauzone darstellt. Wer auf der sicheren Seite stehen will, sollte es daher vermeiden urheberrechtlich geschützte Werke zu streamen."

Nun mal ehrlich, woher oder woran soll denn ein Nutzer stets erkennen was Urheberrechtlich geschützt ist und was nicht? Bei Youtube stehen garantiert tausende Werke drin die mal einfach so kopiert und hochgeladen wurden. Kommt dann dort die nächste Abmahnwelle?

Außerdem sind heute viele TV Geräte am Internet angeschlossen, auch damit lassen sich derartige Filme schauen. In den Geräten gibt es aber keinen Speicher welcher in irgeneiner Weise zum kopieren genutzt werden kann, was ist damit?

Anstatt die Betreiber derartiger Plattformen zu belangen mahnt man jetzt lieber die Nutzer ab, was ja viel lukrativer ist. Und alle machen mit. Frohe Weihnachten!

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