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Amtsgericht Köln, Urteil vom 13.12.2011
211 C 19/10 -

Unmittelbar vor dem Waschbecken befindliche Toilette, fehlender Spülkasten sowie fehlende bzw. verschiedenfarbige Fliesen rechtfertigen Mietminderung

Gebrauchs­tauglichkeit des Badezimmers war erheblich eingeschränkt

Befindet sich die Toilette unmittelbar vor dem Waschbecken, fehlt der Spülkasten und fehlen Fliesen oder sind sie verschiedenfarbig, ist die Gebrauchs­tauglichkeit des Badezimmers erheblich eingeschränkt. Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da es aufgrund von Bauarbeiten zu Einschränkungen im Badezimmer kam. So wurde die Toilette im Rahmen von Rohrverlegungsarbeiten unmittelbar vor das Waschbecken versetzt. Zudem wurde der Spülkasten abmontiert, so dass die Mieterin mit einem Wassereimer spülen musste. Außerdem waren einige Fliesen wegen der Arbeiten beschädigt oder abgeschlagen worden. Die Fliesen an einer Wand hatten unterschiedliche Farben. Die Vermieterin akzeptierte das Minderungsrecht nicht und klagte auf Zahlung der rückständigen Miete.

Recht zur Mietminderung wegen Mängel im Bad bestand

Das Amtsgericht Köln entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete nach § 535 Abs. 2 BGB zugestanden. Denn die Mieterin habe aufgrund der im Bad bestehenden Mängel ihre Miete mindern dürfen. Die Gebrauchstauglichkeit des Badezimmers sei erheblich beeinträchtigt gewesen.

Fehlender Spülkasten bereits unzumutbar

Bereits der fehlende Spülkasten und das damit einhergehende Spülen mit einem Eimer habe eine nach Ansicht des Gerichts für jeden Mieter inakzeptable und unzumutbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit des Badezimmers dargestellt. Dies gelte selbst für preisgünstigen Wohnraum. Zusammen mit der versetzten Toilette sei eine Minderungsquote von 14,05 % angemessen gewesen. Nach Anbringung des Spülkasten sei aufgrund der weiterhin versetzten Toilette eine Minderung von 4 % gerechtfertigt gewesen.

7 % Minderung für fehlende und verschiedenfarbige Fliesen

Zudem dürfe nach Auffassung des Gerichts ein Mieter erwarten, dass zumindest eine einzelne Wand mit identischen Fliesen verlegt ist. Verbunden mit den fehlenden Fliesen habe dies eine Minderung von 7 % gerechtfertigt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.05.2013
Quelle: Amtsgericht Köln, ra-online (zt/WuM 2013, 221/rb)

Dokument-Nr.: 15876 Dokument-Nr. 15876

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2013, Seite: 221
WuM 2013, 221

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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