Klein­reparatur­klausel aufgrund Einbeziehung der Heiztherme unwirksam

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Mieter einer Wohnung für die Kosten der Reparatur eines Thermostatventils in Höhe von fast 52 Euro aufkommen. Die Vermieterin verwies in diesem Zusammenhang auf eine im Mietvertrag aufgenommene Kleinreparaturklausel. Da sich der Mieter weigerte die Reparaturkosten zu erstatten, kam der Fall vor Gericht.

Kleinreparaturklausel aufgrund Einbeziehung der Heiztherme unwirksam

Das Amtsgericht Köln entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe aufgrund der Kleinreparaturklausel kein Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten zugestanden. Da die Klausel Teile der Mietsache umfasst habe, die nicht dem häufigen Zugriff des Mieters unterlagen, sei sie nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach der Klausel habe der Mieter unter anderem die Kosten für Kleinreparaturen an der Heiztherme tragen müssen. Mit diesem Gerät komme ein Mieter aber so gut wie nie in Berührung, erst recht nicht häufig. Die Heiztherme habe nicht der unmittelbaren Einwirkung des Mieters unterlegen.