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Mittwoch, 31. August 2016

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.06.1998
111 C 422/97 -

Veranstalter eines Karnevalumzugs haftet nicht für Exzesse der Teilnehmer

Keine Pflicht des Organisators zum Ergreifen von Sicher­heits­vorkehrungen zum Schutz gegen Vandalismus

Der Veranstalter eines Karnevalumzugs haftet nicht für die durch einen Exzess der Teilnehmer verursachten Schäden. Er muss auch nicht Maßnahmen zum Schutz gegen Vandalismus ergreifen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während des Karnevalsumzugs "Kölner Geisterzug" wurden zwei Fahrzeuge durch Teilnehmer des Umzugs beschädigt. So setzen sich die Teilnehmer beispielsweise auf die Fahrzeuge und liefen über sie hinweg. Des Weiteren wurden die Fahrzeuge durch kaputte Flaschen zerkratzt. Der Eigentümer der Fahrzeuge klagte aufgrund dessen gegen den Veranstalter des Karnevalsumzugs auf Zahlung von Schadenersatz.

Kein Anspruch auf Schadenersatz

Das Amtsgericht Köln entschied jedoch gegen den Fahrzeugeigentümer. Diesem habe kein Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen der Beschädigung der Fahrzeuge zugestanden. Denn der Veranstalter des "Kölner Geisterzuges" habe für die eigenverantwortlichen und mutwilligen Beschädigungen der Umzugsteilnehmer nicht haften müssen.

Pflicht zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen bestand nicht

Da der Organisator des Karnevalsumzugs solche Exzesse auch nicht habe vorhersehen müssen, so das Amtsgericht weiter, habe er keine Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz gegen Vandalismus ergreifen müssen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.03.2014
Quelle: Amtsgericht Köln, ra-online (zt/NJW 1999, 1972/rb)

Dokument-Nr.: 17756 Dokument-Nr. 17756

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1999, Seite: 1972
NJW 1999, 1972
 | Zeitschrift: recht und schaden (r+s)
Jahrgang: 1999, Seite: 151
r+s 1999, 151

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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