Mietminderung von 5 % bei Wegfall eines als Fahrradstellplatz genutzten Abstellraums unter der Treppe

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1986 erhielten die Mieter einer Wohnung den einzigen Schlüssel zu dem Abstellraum unter der Treppe, die zum ersten Stock führte. Der Abstellraum wurde in der Folgezeit von den Mietern als Fahrradstellplatz verwendet. Aufgrund von Baumaßnahmen im Januar 2006 fiel der Abstellraum jedoch weg. Da als Fahrradstellplatz nunmehr einzig der Dachboden im 5. Stock in Betracht kam, minderten die Mieter ihre Miete. Da die Vermieterin dies nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.

Recht zur Mietminderung bestand

Das Amtsgericht Hamburg entschied zu Gunsten der Mieter. Sie haben ihre Miete mindern dürfen, da sie den Abstellraum nach den Arbeiten nicht mehr als Stellplatz für ihre Fahrräder haben nutzen können. Der Abstellraum sei nach Ansicht des Amtsgerichts aufgrund schlüssigen Verhaltens Gegenstand des Mietvertrags geworden. Dies habe sich daraus ergeben, dass die Mieter den einzigen Schlüssel erhielten und die Nutzung des Abstellraums über lange Jahre geduldet wurde. Dadurch sei es zu einer stillschweigenden Vereinbarung gekommen, wonach der Abstellraum durch die Mieter genutzt werden durfte.

Fehlende Nutzung des Abstellraums als Fahrradstellplatz erheblich

Nach Auffassung des Amtsgerichts sei durch die Entfernung ein vertragsgemäßer Gebrauch des Abstellraums unmöglich geworden. Zudem habe es keine Alternative gegeben. Die Nutzung des Dachbodens als Fahrradstellplatz sei mit Unannehmlichkeiten verbunden gewesen und habe daher keinen vergleichbaren Ersatz dargestellt. Das Abstellen der Räder im Treppenhaus sei wiederum mit einer höheren Diebstahlsgefahr einhergegangen. Das Fehlen der Nutzungsmöglichkeit habe daher einen erheblichen Mangel dargestellt.

Minderungsquote von 5 %

Das Amtsgericht hielt eine Minderungsquote von 5 % für angemessen. Es berücksichtigte dabei die Fläche des Abstellraums von 3 qm im Verhältnis zur Nettokaltmiete der Wohnung von 450 EUR. Darüber hinaus verwies das Gericht darauf, dass durch den Wegfall des Abstellraums eine sichere und bequeme Unterstellung der Fahrräder nicht mehr möglich war.