wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 28. August 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3.5/0/5(6)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 28.01.2014
234 OWi 163/13 -

Beförderungspflicht des Taxifahrers: Unbegründete Verweigerung der Mitnahme zweier Fahrgäste mit Hunden begründet Geldbuße wegen Beförderungs­verweigerung

Geldbuße von 300 EUR für noch nicht taxen­ordnungs­widrigkeiten­rechtlich aufgefallenen Taxifahrer angemessen

Verweigert ein Taxifahrer ohne nachvollziehbare Gründe die Mitnahme zweier Fahrgäste mit Hunden, so verstößt er gegen seine Beförderungspflicht und es liegt eine Beförderungs­verweigerung vor. Dies rechtfertigt für einen noch nicht taxen­ordnungs­widrigkeiten­rechtlich aufgefallenen Taxifahrer die Verhängung einer Geldbuße von 300 EUR. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 weigerte sich ein Taxifahrer zwei Männer zu befördern. Zur Begründung verwies der Taxifahrer auf die zwei mitgeführten kleinen Hunde. Dabei handelte es sich um einen Jack Russel Terrier mit einem Gewicht von ca. 8 kg und einem Beagle mit einem Gewicht von ca. 15 kg. Nach Ansicht des Taxifahrers haben die beiden Männer mit den Hunden nicht in das Taxi gepasst. Tatsächlich wurde die Fahrt aber von einem anderen etwa gleichwertigen Taxi nachträglich durchgeführt. Die beiden Männer hätten auch zusammen mit ihren Hunden in das ursprüngliche Taxi gepasst. So hätte einer der Männer auf dem Beifahrersitz Platz nehmen können und einen der Hunde in dem Fußraum setzen können. Der andere Mann hätte dagegen auf einem der hinteren Sitze Platz nehmen können und den anderen Hund im Fußraum vor der Rückbank setzen können. Gegen den Taxifahrer erging aufgrund der Beförderungsverweigerung ein Bußgeldbescheid. Da sich der Taxifahrer aber gegen diesen wehrte, kam der Fall vor Gericht.

Vorliegen einer vorsätzlichen Verletzung der Beförderungspflicht

Das Amtsgericht Hamburg entschied, dass sich der Taxifahrer wegen vorsätzlicher Verletzung der Beförderungspflicht und somit einer Beförderungsverweigerung schuldig gemacht hat (§ 61 Abs. 1 Nr. 3c des Personenbeförderungsgesetzes in Verbindung mit § 13 Satz 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr). Denn seiner Auffassung nach habe der Taxifahrer einen ohne Schwierigkeiten durchführbaren Fahrauftrag ohne jeden nachvollziehbaren Grund abgelehnt.

Kein Recht zur Ermessensentscheidung

Soweit der Taxifahrer anführte, ihm stehe ein durch das Gericht hinzunehmendes Ermessen bei der Fahrgastbeförderung zu, folgte das Amtsgericht dem nicht. Auch wenn ein solches anzunehmen wäre, hätte der Taxifahrer von diesem keinen Gebrauch gemacht. Denn dazu hätte er zunächst feststellen müssen, ob die beiden Männer mit ihren Hunden nicht doch in das Taxi gepasst hätten.

Geldbuße von 300 EUR

Dem Taxifahrer wurde eine Geldbuße von 300 EUR aufgelegt. Dabei berücksichtigte das Amtsgericht, dass der Taxifahrer bisher nicht taxenordnungswidrigkeitenrechtlich in Erscheinung getreten war.

Rechtsbeschwerde des Taxifahrers erfolglos

Der Taxifahrer legte gegen die obige Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg eine Rechtsbeschwerde beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ein. Das Oberlandesgericht verwarf am 25.04.2014 die Rechtsbeschwerde und bestätigte damit das Urteil des Amtsgerichts Hamburg.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.09.2014
Quelle: Amtsgericht Hamburg, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 18747 Dokument-Nr. 18747

Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2014, Seite: 375
NZV 2014, 375

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18747

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.5 (max. 5)  -  6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung