wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 23. Januar 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.08.2012
33 C 1839/12 -

Gesteigerter Fluglärm aufgrund Ausbaus eines Flughafens berechtigt nicht zur Mietminderung

Kenntnis vom Mangel schließt Minderungsrecht aus

Ist bei Abschluss des Mietvertrags bekannt, dass es aufgrund des Ausbaus eines Flughafens zu einem erhöhten Fluglärm kommt, so hat der Mieter kein Recht zur Mietminderung. Die Kenntnis des Mangels schließt das Minderungsrecht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Vermieter auf Feststellung, dass der Mieter einer Wohnung wegen des gestiegenen Fluglärms, aufgrund der Inbetriebnahme der neuen Landebahn des Flughafens Frankfurt a.M., nicht berechtigt sei seine Miete zu mindern. Der Vermieter war der Meinung, dass die aus dem Fluglärm herrührenden Belastungen innerhalb eines Ballungsgebiets zum allgemeinen Lebensrisiko gehören. Zudem sei der Ausbau des Flughafens zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags bekannt gewesen.

Recht zur Mietminderung bestand nicht

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Vermieters. Dem Mieter habe kein Recht auf Mietminderung zugestanden. Dies gelte selbst dann, wenn man in dem erhöhten Fluglärm eine mehr als nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Wohnung sieht.

Mieter hatte Kenntnis vom Ausbau des Flughafens

Das Recht zur Mietminderung sei nach Auffassung des Amtsgerichts aufgrund der Kenntnis des Mieters vom Mangel ausgeschlossen gewesen (§ 536 b BGB). Der Mieter habe bereits bei Vertragsschluss mit dem Ausbau des Flughafens rechnen müssen. Denn die Pläne zum Ausbau lagen zu diesem Zeitpunkt schon vor. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass bereits bei Einzug des Mieters in die Wohnung Fluglärm vorhanden war. Mit der gesteigerten Lärmbelästigung habe sich daher nur ein Risiko verwirklicht, dass dem Mieter vom Beginn des Mietverhältnisses an bekannt sein habe müssen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.05.2013
Quelle: Amtsgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)
Jahrgang: 2013, Seite: 60
IMR 2013, 60

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15904 Dokument-Nr. 15904

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15904

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung