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Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 19.08.2003
41 C 414/03 -

Beim Versand von Ware gegen Nachnahme spricht Aushändigung der Ware an Empfänger für Zahlung des Nachnahmebetrags

Beweis der Zahlung durch Vorlage einer Quittung nicht erforderlich

Wird eine Ware als Nachnahmesendung versendet, so spricht die Aushändigung der Ware an den Empfänger dafür, dass dieser auch den Nachnahmebetrag gezahlt hat. Der Empfänger ist nicht verpflichtet die Zahlung des Betrags durch Vorlage einer Quittung nachzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2000 bestellte ein Mann bei einer Versandhändlerin für Computerzubehör Ware zum Preis von etwa 1.500 EUR. Nachdem der Mann seine Ware per Nachnahmesendung erhielt, verlangte die Versandhändlerin die Zahlung des Kaufpreises. Zur Begründung führte sie an, dass das beauftragte Unternehmen vergessen habe den Nachnahmebetrag einzukassieren. Der Käufer wiederum behauptete den Betrag gezahlt zu haben. Da er jedoch keine entsprechende Quittung vorlegen konnte, erhob die Versandhändlerin Klage.

Kein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises

Das Amtsgericht Bielefeld entschied gegen die Versandhändlerin. Ihr habe kein Anspruch auf Kaufpreiszahlung nach § 433 Abs. 2 BGB zugestanden. Denn wird Ware als Nachnahmesendung versandt, so bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Empfänger mit Erhalt der Ware auch den Nachnahmebetrag gezahlt hat. Zwar könne das Gegenteil bewiesen werden. Dies sei der Versandhändlerin aber nicht gelungen.

Käufer nicht zur Vorlage der Quittung verpflichtet

Der Käufer sei nach Auffassung des Amtsgerichts auch nicht verpflichtet zum Beweis der Zahlung eine Quittung vorzulegen. Es sei nämlich unüblich, dass bei Nachnahmesendungen vom ausliefernden Unternehmen eine Quittung ausgestellt wird. Es genüge zum Nachweis der Zahlung vielmehr der Erhalt der Ware.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.06.2014
Quelle: Amtsgericht Bielefeld, ra-online (zt/NJW-RR 2004, 560/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Kaufrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2004, Seite: 560
NJW-RR 2004, 560

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 19325 Dokument-Nr. 19325

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